Statement der Initiative „Zwangsräumungen verhindern! Freiburg“ zu der Kündigung einer Mieterin in Eschbach (Markgräflerland)

stop_zwangsraeumungen_3_2010pxGemeinde Eschbach kündigt Mieterin, um Flüchtlinge unterzubringen“ (Badische Zeitung), „Baden-Württemberg: Gemeinde kündigt Mieterin, um Flüchtlinge unterzubringen“ (Spiegel Online), „Mieterin wegen Flüchtlingen gekündigt“ (FAZ), „Mieterin soll nach 23 Jahren Flüchtlingen Platz machen“ (Die Welt)

Der Fall der Kündigung einer Mieterin einer gemeindeeigenen Wohnung in Eschbach im Markgräflerland sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Die Gemeinde will in der Wohnung Flüchtlinge unterbringen und hat deswegen mit der Begründung „Eigenbedarf“ ihrer – seit 23 Jahren dort lebenden – Mieterin im März die Kündigung auf Ende des Jahres ausgesprochen. Der Gemeinderat betonte die Rechtmäßigkeit der Kündigung, da die nur 2400 EinwohnerInnen umfassenden Gemeinde Eschbach ihrer Pflicht zur Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen nachkommen müsse und daher die Wohnung benötige. Ihr Spielraum sei begrenzt, es ständen keine anderen Wohnungen oder Grundstücke zur Verfügung und es sei der Mieterin auch Hilfe bei der Suche nach einer neuen Wohnung zugesagt worden. Diese hat inzwischen formal Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt. Ein Rechtsstreit mit einer möglichen Zwangsräumung steht nun im Raum.

Für rechte und extrem rechte Gruppen wie der AfD oder NPD ist der Fall ein gefundenes Fressen. Sie benutzen ihn für ihre flüchtlingsfeindliche und rassistische Propaganda und empören sich darüber, dass angeblich Flüchtlinge gegenüber Deutschen bevorzugt behandelt würden. Für sie liegt das Problem in der deutschen Flüchtlingspolitik und als Lösung fordern sie die Schließung der Grenzen und die Abschiebung der Geflüchteten.

Wir als Initiative „Zwangsräumungen verhindern! Freiburg“ widersprechen solch einer Interpretation.

Vorgeschoben noch eine kurze Bemerkung zur Medienberichterstattung über den Fall in Eschbach: Letztes Jahr waren alleine in Freiburg 136 Zwangsräumungen angesetzt, von denen schlussendlich 102 durchgeführt wurden. Betroffen waren insgesamt 282 Personen. Ein großer Anteil davon Wohnungen der Freiburger Stadtbau. In den meisten Fällen dürfte der Grund der Zwangsräumungen nicht bezahlte Mieten, sprich die akute Armut der BewohnerInnen sein. Armut als Kündigungsgrund ist der Presse jedoch keine Meldung wert!

Auch im Fall Eschbach scheint völlig unterzugehen, dass die gekündigte Mieterin sich nicht grundsätzlich weigert umzuziehen, falls sie eine passende Wohnung – also eine Wohnung mit genug Raum und einer bezahlbaren Miete – finden würde. Hier wird klar: Das Problem sind nicht die Geflüchteten, sondern der Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Markgräflerland, wie auch in Freiburg! Dies wiederum ist ein politisches Problem, welches sich über sozialen Wohnungsbau (d.h. Wohnungen dem Immobilienmarkt zu entziehen) und eine konsequente Nutzung des bestehenden Leerstandes abfedern lässt.

Noch grundsätzlicher ist das Problem das Wohnraum in unserer kapitalistischen Gesellschaft zur Ware wird. Wohnungen dienen also nicht in erster Linie der Befriedigung von Bedürfnissen (also ein Dach über dem Kopf zu haben), sondern sie werden vermietet um damit Geld zu verdienen und Gewinne zu maximieren. Anstatt uns als Nicht-BesitzerInnen von Wohnraum – egal ob mit deutschem Pass oder ohne – gegeneinander ausspielen zu lassen, sollten wir zusammen mit dieser kapitalistischen Logik brechen!

Ob Geflüchtet oder Nicht-Geflüchtet: Wohnraum für alle!

Initative „Zwangsräumungen verhindern! Freiburg“ Oktober 2015

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