Nicht mehr aktuell

Unsere Initiative gibt es nicht mehr. Falls ihr von einer Zwangsräumung bedroht seid & Unterstützung benötigt, dann meldet euch beim Recht auf Stadt Netzwerk Freiburg: info[at]rechtaufstadt-freiburg.de

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Wem gehört die Stadt? Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete – Demonstration am 12. November

stadt7_fixBezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete…

weil Wohnung keine Ware sein darf
weil Menschen in der Stadt ausgegrenzt werden
weil die ganze Miete nur Profitinteressen dient
weil eine Stadt für ALLE anders aussieht.

Demonstration 12.11.2016 – 13 Uhr – Johanneskirche

Wer als StudierendeR neu nach Freiburg ziehen will, weiß: Ohne Moos nix los.
Wer als Familie mit einer WG, die Geld zusammenlegen kann, konkurrieren muss, weiß erst recht: Keine Chance!
Wessen Wohnung vom Vermieter energetisch saniert oder auch nur an den Mietspiegel herangeführt wurde, weiß oftmals auch: Freiburg ist nicht mehr meine Stadt.
Wer als Hartz-IV-BezieherIn vom Amt hört: Suche eine andere Wohnung, deine ist zu teuer, und die Zeitung aufschlägt, wird zwangsweise sehen: In Freiburg kann ich nicht mehr wohnen.

Wer als MieterIn von einer Erhöhung der Mieten bei der Stadtbau betroffen ist und sich an die Quartiersarbeit wendet, wird zunehmend merken: Eine solidarische Unterstützung ist nicht möglich, weil die Stadt sagt: Hier kontrollieren wir. Mieterhöhungsprobleme dürfen nicht diskutiert werden.
Wer obdachlos ist und hofft, in der Freiburger Innenstadt nächtigen zu können, bekommt es von der Polizei immer wieder direkt per Schreiben unter die Nase gerieben: Weg da!

Wer glaubt, der öffentliche Raum sei für alle da, und in gemütlicher Runde mit Gitarre und Getränken einen Abend auf dem Augustinerplatz verbringen will, weiß auch: Ich bin in Freiburg unerwünscht.
Wer einen bezahlbaren Club sucht um zu feiern, weiß immer häufiger: Nachbarn oder Amt für öffentliche Ordnung sagen: Das ist nicht dein Platz!

Wer als schutzsuchender Flüchtling in Freiburg lebt, merkt es sowieso: Sammellager mit Zäunen, teilweise nur 4,5 qm, Zugangskontrollen, oft ohne Möglichkeit Besuch zu empfangen, die Angst vor Abschiebung, sorgen garantiert für alles andere, aber nicht für eine Wohlfühlatmosphäre.

Die Antwort auf die Frage „Wem gehört die Stadt?“ kann nur heißen: Raus aus der Frustration!

Schon 2012 haben wir gesagt: Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete.
In Freiburg wird im Durchschnitt mehr als 44% des Einkommens für die Miete ausgegeben. Durch stark steigende Mieten und weniger stark steigende Löhne, verschlechtert sich das Verhältnis immer weiter. In Freiburg können sich Haushalte mit durchschnittlichem verfügbaren Einkommen einer Studie zufolge nach Trier bundesweit am wenigsten Wohnraum leisten.
Das heißt: Wir müssen uns nicht nur gegen hohe Mieten, sondern auch gegen prekäre Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne wehren. Die halbe Miete wäre ein Anfang, aber zu einer Stadt für Alle gehört noch viel mehr.
Wer sieht, wie im Gemeinderat der eigene Beschluss, bei zukünftigen Neubauprojekten 50% sozialgebundenen Mietwohnraum zu schaffen, ignoriert wird, merkt: Die Hoffnung auf Veränderungen durch diese gemeinderätliche Ebene trügt.
Wer zugeschaut hat, wie eine alternative Lokalität nach der anderen – wie das Artik – schließt, und aufgeschreckt ist, weil es nun auch den eigenen Lieblingsort getroffen hat, realisiert: Ich sollte mich wehren.
Wer seine Wohnung in Weingarten – zum Beispiel im Binzengrün 34 – verloren hat, weil die Stadtbau aus Mietwohnungen Eigentum gemacht hat und dabei nicht von Verdrängung, sondern von sozialer Durchmischung gesprochen wird, könnte zur Erkenntnis kommen: Wir müssen diese Verhältnisse aufmischen!

Dafür braucht es organisierte MieterInnen-Zusammenschlüsse, basisdemokratische Stadtteilorganisation, soziale Zentren, solidarisches Zusammenstehen gegen Zwangsräumungen, Organisierung gegen schlechte Arbeitsbedingungen und für höhere Löhne, Druck von unten auf Gemeinderat und Ordnungsamt, ein solidarisches Zusammenstehen gegen Rassismus und jede Form von Ausgrenzung!
Gehen wir raus. Fangen wir an!

 

 Wohnung als Ware

Im Kapitalismus werden alle Dinge zu Waren, die auf dem Markt, über das Äquivalent Geld, getauscht werden. Der Staat und seine ausführenden Organe wie Polizei, Ordnungsamt oder Gerichte stellen sicher, dass sich jeder Mensch an diese Spielregeln hält und das Eigentumsrecht nicht verletzt wird. Auch menschliche Grundbedürfnisse wie ein „Dach über dem Kopf“ sind Waren und unterliegen diesen Regeln. Wer also nicht das nötige Kleingeld für die Miete aufbringt, verliert das Recht auf eine eigene Wohnung. Die Immobilienbesitzer schmeißen die armen Mieter jedoch nicht aus reiner Bosheit oder Raffgier aus dem Haus. Die Immobilienfirmen stehen sich auf dem Markt als Konkurrenten gegenüber. Wenn sie in dieser allgemeinen Konkurrenz nicht untergehen wollen, müssen sie mindestens gleich hohe oder höhere Gewinne als die anderen Immobilienfirmen erwirtschaften. Sie sind also gezwungen, die Mieten so hoch wie möglich anzusetzen und sollte ein leerstehendes Haus mehr Gewinn abwerfen als ein bewohntes Haus, dann ist es in dieser Logik für die Immobilienfirma die beste Option das Haus leerstehen zu lassen. Im Kapitalismus steht das abstrakte Prinzip der Maximierung von Gewinnen über den Bedürfnissen der Einzelnen nach einer Wohnung, dies ist in der Struktur des Systems angelegt! Wollen wir also eine „Stadt für alle“, müssen wir perspektivisch an der Abschaffung des Kapitalismus und dem Aufbau eines alternativen Systems arbeiten.

 

Vor 10 Jahren: Verhinderung des Verkaufs der Freiburger Stadtbau

Im Jahre 2006 plante der damalige (und heutige) Oberbürgermeister Dieter Salomon zusammen mit den Gemeinderatsfraktionen der Grünen, der CDU und der Freien Wähler den vollständigen Verkauf des städtischen sozialen Wohnungsbaus an eine private Immobilienfirma. Steigende Mieten und die Umwandlung in Eigentumswohnungen waren zu befürchten. Durch den vielfältigen Widerstand unzähliger Menschen konnte ein Bürgerentscheid über den Verkauf der Stadtbau initiiert und gewonnen werden. Die Privatisierung war somit vom Tisch. Dieser Erfolg wurde nur dadurch möglich, dass man sich nicht vom Gerede von einer „alternativlosen Lösung“ hat einlullen lassen. Jahre später gab eine Politikerin der Grünen die wahren Gründe für die Initiative zum Verkauf preis: Man wollte damals, mit dem ersten grünen Oberbürgermeister im Amt, den Erfolg einer schuldenfreien Stadt präsentieren – auf Kosten tausender Mieter und Mieterinnen. Trotz des erfolgreichen Bürgerentscheids erhöhte die FSB massiv die Mieten und verkaufte, sobald es rechtlich möglich war,  ihren Streubesitz.. Nichtdestotrotz: Der Entscheid setzte bundesweit ein wichtiges Signal gegen Privatisierung von öffentlichem Eigentum.

 

Scheitern der Realpolitik
Ein Beispiel ist die sogenannte Mietpreisbremse, die von Anfang an nicht dafür da war, die Mieterhöhungen zu stoppen, sondern nur die immer rasantere Geschwindigkeit der Erhöhungen etwas verringern sollte. Trotzdem dürfen Wohnungen bei Neuvermietungen immer noch 10 Prozent über dem ständig steigenden Mietspiegelniveau liegen, es gibt zahlreiche Ausnahmen, gültig ist sie auch nur in einigen Städten und allgemein weiß man: die Mieten steigen weiter und weiter. Man will partout nicht grundlegend in den Markt eingreifen! Die unsichtbare Hand des Marktes wird als Erfolgsmodell verkauft. Salomon & Co. propagieren in Freiburg stets das Luxussegment und geben vor, es sickere auch etwas zu den Ärmeren durch, Verdrängungseffekte würden so bekämpft. Empirisch ist der sogenannte Sickereffekt nicht haltbar. Man hofiert die Reichen und evtl. noch das grüne Bürgertum, erhöht das Mietniveau noch mehr und verdrängt die Armen aus der Stadt. Bezahlbarer Wohnraum sickert, wie etwa im Rieselfeld, durch jene unsichtbare Hand einfach weg. Dort sind von den geplanten 50% sozialem Wohnungsbau heute nur noch 5% übrig.
Bauen allein, ohne ein sozial nachhaltiges Modell (marktfern, selbstorganisiert, demokratisch, dauerhaft „bezahlbar“, …) ist keine Lösung!

 

Selbstorganisation gegen hohe Mieten, Privatisierung, Verdrängung und Zwangsräumungen!

Eine Demonstration wie heute kann nur ein Anfang sein im Kampf gegen hohe Mieten und Verdrängung! Wollen wir wirklich etwas verändern, gilt es, sich in festen Gruppen mit anderen betroffenen MieterInnen zusammenzuschließen und sich gegenseitig zu unterstützen: Oft hat es den Anschein, dass man mit seinen Problemen ganz alleine dasteht und dass ein Widerstand gegen Mieterhöhungen oder Entmietung aussichtslos ist. Aber zusammen kann man sich wehren! Sprecht mit euren Nachbarn und Bekannten, möglicherweise haben diese ähnliche Probleme. Und falls ihr Unterstützung oder weitere Informationen und Tipps benötigt, meldet euch beim Recht auf Stadt Netzwerk.

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Mieten runter, Zwangsräumungen stoppen – Für eine soziale Stadt/bau!

fuer-eine-soziale-stadt-bau-mieten-runter-in-freiburg_1467276114In Freiburg hat sich vor einiger Zeit anlässlich des Jubiläums des verhinderten Stadtbauverkaufs ein Bündnis für bezahlbares Wohnen zusammengefunden, dass insbesondere die Stadtbau kritisiert. In einer Petition an den Gemeinderat wird u.a. ein Stopp von Zwangsräumungen aus Stadtbauwohnungen gefordert.

Link zur Online-Unterschriftensammlung

Link zur Facebook-Kampagnenseite

Die Mieten in Freiburg steigen und steigen. Bezahlbaren Wohnraum gibt es viel zu wenig. Die Stadt muss endlich mehr tun. Die Freiburger Stadtbau, als kommunales Wohnungsunternehmen, steht in der Pflicht ihrem sozialen Auftrag vollumfänglich nachzukommen, der Verknappung von bezahlbarem Wohnraum entgegenzutreten und den „Wohnungsmarkt“ zu entlasten. Unser Ziel ist, dass niemand mehr als 25% seines Einkommens für Mieten ausgeben muss.

Wir fordern den Gemeinderat auf für eine soziale Stadtbau zu sorgen. Dazu gehören die folgenden Forderungen:

/// Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau und Verlängerung der Sozialbindungen.

Die Stadtbau als kommunale Wohnungsgesellschaft muss genutzt werden um den steigenden Mieten entgegenzuwirken. Dazu muss der Beschluss des Gemeinderats, die Stadtbaumieten an den Mietspiegel heranzuführen, zurückgenommen werden. Die Stadt muss über die Stadtbau, Menschen mit geringen Einkommen Wohnen in Freiburg ermöglichen und darf sich nicht an der allgemeinen Mietsteigerungstendenz beteiligen. Sozialbindungen und Belegungsrechte müssen erhalten bleiben.

/// Erhalt von Wohnungen und Sanierung ohne Verdrängung von Mieter*innen.

Die Wohnungen der Stadtbau müssen in ihrer Substanz gut erhalten werden. Renovierungsarbeiten dürfen nicht ausbleiben um Mieter*innen aus den Wohnungen zu treiben. Bei Sanierungen und Umbaumaßnahmen, müssen die bisherigen Bewohner*innen zu den selben Mietbedingungen und Mietpreisen zurückkehren können.

/// Keine Risiko-Bauträgergeschäfte mit Luxusimmobilien.

Die Stadtbau muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Bauträgergeschäfte, also der Bau und der Verkauf von teuren Wohnungen gehören nicht dazu! Dieser Bereich trägt nicht entscheidend dazu bei die Mieten zu verringern. Im Gegenteil, das Risiko von Mehrkosten, wie jetzt in Günterstal, tragen die Mieter*innen und die Stadtkasse.

/// Wohnen ist Menschenrecht. Keine Zwangsräumungen.

Wohnen ist Menschenrecht. Jeder Mensch muss wohnen könnne. Deswegen muss die Stadtbau, als öffentliches Wohnungsunternehmen, auf Zwangsräumungen ganz verzichten und dies auch vertraglich festlegen. Wer in einer finanziellen Notlage seine Stadtbauwohnung verliert, dem droht in Freiburg sehr sicher die Obdachlosigkeit. Die Mietobergrenzen für Bezieher*innen von HartzIV u.a. sind anzuheben.

/// Mehr Sozialer Wohnungsgbau durch die Stadtbau.

Die Stadtbau muss deutlich mehr Mietwohnungen bauen um der Verknappung von Wohnraum und damit auch der Verteuerung wirksam entgegenzutreten. Wohnungsbau in öffentlichem Besitz ist langfristig eine gute soziale und finanzielle Investition. Die Stadt muss der Stadtbau mehr finanzielle Mittel und Bauland dafür zur Verfügung stellen.

/// Einrichtung eines stadtweiten Mieterbeirats.

Mitbestimmung der Mieter*innen und Organisation der Mieter*innen sind wichtig um den rein finanziellen Interessen der Wohnungsbesitzer etwas entgegenzusetzen und das Menschenrecht auf Wohnen zu verteidigen. Ein stadtweit gewählter Mieterbeirat wäre ein starker Fürsprecher von Mieterinteressen und könnte Entwicklungen, Kritik und Proteste bei den versch. Wohnungsgesellschaften transparent machen.

Diese Aktion wird u.a. unterstützt von: Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht, Mieterbeirat der FSB, Linke Liste – Solidarische Stadt, Netzwerk Recht auf Stadt, DIE LINKE, ver.di Ortsverein Freiburg, Linksjugend, Linkes Zentrum (LIZ), Fraktion Unabhängige Listen, Fraktion JPG (Junges Freiburg, Die Partei, Grüne Alternative Freiburg, Bauverein „Wem gehört Stadt“, Antifaschistische Linke, Studierendenverband dielinke.sds u.v.m.

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Rasthaus für Alle! Für ein Soziales Zentrum im alten DGB-Haus!

sozialeszentrumWarum Soziales Zentrum für Alle?

Freiburg braucht einen Ort, an dem Menschen unabhängig von ihrer Herkunft selbstorganisiert und solidarisch tätig sein können: Ein Soziales Zentrum für Alle. Das heißt: Einen Ort der Begegnung und solidarischen Unterstützung, ohne staatliche Einmischung, ohne vom politischen Willen eines Trägers abhängig zu sein, ohne Angst vor rassistischen Übergriffen haben zu müssen.

Ein Raum für Deutschkurse, für Informationsveranstaltungen, für rechtliche Beratung und medizinische Unterstützung, für kulturelles Schaffen und um sich zu begegnen. Ein Raum, um unterzukommen und sich selbst ein Essen zu kochen. Ein Ort ohne Gängelung durch Behörden und restriktive Hausordnungen. Ein Haus, in dem Frauen, Homosexuellen und Trans*menschen ein Ort zur Entfaltung geboten wird. Ein Ort, an dem über Fluchtursachen gesprochen und Bündnispartner gefunden werden können. Wo Fluchterfahrungen ernst genommen werden. Ein Ort, an dem Menschen mit und ohne Fluchterfahrung ihre Kämpfe und Bedürfnisse politisch verknüpfen und erweitern können – das ist umso wichtiger in Zeiten, wo häufig unterschiedliche sozial benachteiligte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Praktische Solidarität statt rassistischer Spaltung – dieser Satz soll mehr werden als eine Parole. Wir laden jede*n, der sich damit anfreunden kann, dazu ein, sich am Projekt für ein Sozialen Zentrums für Alle in Freiburg zu beteiligen und mit den je individuellen Erfahrungen einzubringen!

Warum braucht’s das hier und jetzt?

In Freiburg gibt es seit vielen Jahren die Initiative, ein Rasthaus für Geflüchtete zu schaffen – das Mini-Rasthaus auf dem Grether-Gelände platzt als prekäre Übergangslösung aus allen Nähten. Das Ziel eines Rasthauses war und ist bis heute, einen Ort/ein Haus der praktischen Solidarität zu schaffen, bei dem keine Fragen nach Pass, Herkunft oder dem Aufenthaltsgrund gestellt werden. Dieser Ort soll eine konkrete Antwort auf eine ausgrenzende Politik darstellen. All das ist jetzt wichtiger denn je. Flüchtlinge werden oft in Sammellagern untergebracht, was Ausgrenzung, bedrückende Enge und räumliche Isolation bedeutet. In vielen der Unterkünfte fehlt es am nötigsten: Keine Privatsphäre, keine Rückzugsräume, keine Infrastruktur um sich zu organisieren und zu informieren, teils nichtmal Möglichkeiten um selbst zu kochen. Es braucht Räume der Begegnung und Orte, an denen Geflüchtete sich selbst verwirklichen können, anstatt als Objekt staatlicher Verwaltung die Gewalt der Verhältnisse erdulden zu müssen!

In Freiburg ist Wohnraum notorisch knapp. Nicht nur gibt es für Geflüchtete quasi keine Möglichkeit, eine Wohnung zu finden. Das EX-DGB-Haus könnte Menschen verschiedener sozialer Herkunft zusammenbringen und schwerpunktmäßig denen Raum bieten, die es in Freiburg schwer haben, eine Wohnung zu finden. Ein soziales Zentrum könnte auch für Nicht-Geflüchtete ein Anlaufpunkt bei Problemen mit hohen Mieten, Zwangsumzügen oder Zwangsräumungen sein. Ein Ort also, an dem man zusammen für die eigenen Interessen kämpft, statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen.

Wir wollen mit dieser Initiative nicht den Staat aus seiner Veranwortung entlassen – deshalb ist die Kampagne für ein soziales Zentrum eingebettet in die politische Forderung nach sicheren Aufenthaltstiteln, einem Ende der elenden Abschiebepolitik, materieller Sicherheit für Geflüchtete und dem seit Jahrzehnten überfälligen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Solange diese Gesellschaft nationalstaatlich organisiert ist, müssen wir in diesem und gegen diesen Staat für das Recht derer streiten, denen es aufgrund ihrer Herkunft entzogen wird – unter anderem dafür braucht es Räume abseits staatlicher Verwaltung, um ebendiese Kämpfe und die dafür notwendigen Begegnungen und Netzwerke zu stärken.

Wer macht da bislang mit?

Die Initiative ging vor einigen Monaten aus dem Freiburger Recht-auf-Stadt-Netzwerk und dem Rasthaus hervor, bald kamen Menschen aus dem Freiburger No-Lager-Bündnis und verschiedenen linken Gruppen hinzu. Mit dabei sind alle Gruppen des Mini-Rasthauses, die sich seit Jahren für die Anliegen Geflüchteter starkmachen: Das Medinetz bietet medizinische Unterstützung auch ohne sicheren Aufenthaltstitel, SAGA leistet Rechtsberatung bei Aufenthaltsfragen, Aktion Bleiberecht setzt sich politisch für ein bedingungsloses Bleiberecht und gegen diskriminierende Verhältnisse ein, die Deutschkurse bieten fast täglich kostenlosen Deutschunterricht und das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung widmet sich insbesondere der Situation der in Freiburg lebenden Roma und den viel zu oft drohenden Abschiebungen.

Der Kampf für „Soziale Zentren für Alle“ ist dabei weit größer: In vielen Städten in Deutschland gibt es derzeit ganz ähnliche Kampagnen. In Göttingen besteht nun schon seit einigen Monaten ein soziales Zentrum – ebenfalls in einem Haus, das dem DGB gehört. In Frankfurt hat das „Project Shelter“ mehrfach Immobilien besetzt und zwischengenutzt. In Berlin, Leipzig und Bremen wird ebenfalls seit Monaten für ein #SocialCenter4All gekämpft. Das alles gibt uns Mut! Denn es ist wichtig, in die Offensive zu kommen – und endlich praktische Alternativen zum alltäglichen Rassismus und der staatlichen Ausgrenzungspraxis zu schaffen.

Warum das alte DGB-Haus?

Damit ein Soziales Zentrum tatsächlich mehr sein kann als bloßer Wohn- und Aufenthaltsraum, muss es im Zentrum der Stadt, gut erreichbar und vielseitig nutzbar sein. Dafür gibt es in Freiburg selten gute Möglichkeiten. Nun steht aber ein großes Gebäude direkt in der Innenstadt leer. Dass dieses außerdem dem DGB gehört, einer Organisation also, von der wir denken, dass sie die Idee von Interessenvertretung und praktischer Solidarität unterstützen sollte, macht den Ansporn, an einer sozialen Umnutzung des alten DGB-Hauses festzuhalten, umso größer. Der DGB-Ortsverband Freiburg und der Verdi-Ortsverband unterstützen das Konzept. Über die weitere Nutzung entscheidet aber der DGB-Bundesverband, und dieser blockiert bislang. Doch dabei werden wir es nicht belassen! Wir laden den DGB-Bundesvorstand nach Freiburg ein, um mit uns die Möglichkeiten der sozialen Nutzung des Hauses zu besprechen. Anstatt auf dem regulären Immobilenmarkt den höchsten Gewinn herauszuschlagen, erwarten wir, dass der DGB sich gesprächsbereit zeigt und wir eine Lösung finden, die das Haus vorübergehend oder langfristig einer solidarischen und sozialen Nutzung zuführt.

Wie geht’s weiter und was kannst du tun?

Am 27. Februar laden wir zu einer Kundgebung vor dem EX-DGB-Haus in der Freiburger Hebelstraße ein. Die beteiligten Gruppen werden sich vorstellen, es gibt Essen, Getränke, Musik. Dort wollen wir mit allen Interessierten diskutieren, wie ein #SocialCenter4All in Freiburg möglichst schnell Wirklichkeit werden kann. Kommt vorbei! Kämpft mit uns gegen die Perspektivlosigkeit Geflüchteter hierzulande, gegen den Hass auf Flüchtlinge, die alltägliche Erniedrigung und Ausgrenzung und für einen neuen Ort der Begegnung!

Samstag 27. Feburar // 14 Uhr // Hebelstraße

Bist du in einer DGB-Gewerkschaft? Dann lade deine Kolleginnen und Kollegen ein und macht zusammen gegenüber dem Bundesvorstand deutlich, dass ein soziales Zentrum im alten Freiburger DGB-Haus in eurem Gewerkschaftsinteresse ist!

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Statement der Initiative „Zwangsräumungen verhindern! Freiburg“ zu der Unterbringung einer jungen Mutter in einem Container in March (bei Freiburg)

stop_zwangsraeumungen_3_2010pxDie Badische Zeitung berichtete am 12. Januar von der Unterbringung der jungen Mutter Selina R und ihrer Kinder in einem Container, welcher ursprünglich für die kurzfristige Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehenen ist, durch die Gemeinde March bei Freiburg.

Selina R. wohnte zuvor mit ihrem damaligen Lebenspartner in einer Wohnung in Holzhausen (Gemeinde March). Ihr Mann kündigte jedoch seinen Job, die Miete konnte bald nicht mehr gezahlt werden, eine Zwangsräumung stand an. Die Gemeinde half ihr sechs Monate bei der Mietfortzahlung. In dieser Zeit trennte sie sich von ihrem Partner und suchte eine geeignete Wohnung, jedoch erfolglos. Da in March keine freien Sozialwohnungen mehr zu Verfügung stehen landete sie in einem der Container. Bei ihrer momentanen Wohnungsuche erhält sie – im Gegensatz zu Geflüchteten mit kleinen Kindern – keine Hilfe durch die Gemeinde. Selina R. berichtet von den Vorurteilen, die ihr von VermieterInnen durch ihre derzeitige Wohnsituation entgegenschlagen: Sie gilt als arm und nicht in der Lage, anfallende Mietkosten fristgerecht zu zahlen.

Für die Hetzer vom rechten Rand ist der Fall klar: Ausländer werden gegenüber Deutschen bevorzugt. Die Flüchtlinge sind mal wieder das Problem. Doch so einfach ist die Sache nicht!

Der Fall zeigt vor allem drei Dinge:

1) Jahrelang wurde der soziale Wohnungsbau vernachlässigt. Für Menschen mit geringem Einkommen, RentnerInnen, alleinstehende Mütter, Geflüchtete und andere sozial benachteiligte Menschen ist es in Freiburg und Umgebung enorm schwer eine bezahlbare Unterkunft zu finden. Das Problem ließe sich bekämpfen mit der konsequenten Nutzung des bestehenden Leerstandes und einem sozialen Wohnungsbau, der das Ziel verfolgt, Wohnungen langfristig dem regulären Immobilienmarkt zu entziehen. Doch solche Maßnahmen scheinen momentan nicht im Sinne der etablierten Politik zu sein, geht es dieser doch eher darum, finanzstarke Mittelschichtfamilien zu fördern und finanzschwache MieterInnen zu verdrängen – so beispielsweise im Moment im Binzengrün in Freiburg-Weingarten durch die Freiburger Stadtbau. Der massive Ausbau des sozialen Wohnungsbau ist seit Jahren überfällig, soziale Durchmischung darf nicht Verdrängung heißen.

2) Zwangsräumungen müssen gestoppt werden. Wird man erst einmal aus seiner Wohnung geworfen und ist anschließend auf die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft angewiesen, wirkt das auf dem etablierten Immobilienmarkt als soziales Stigma: VermieterInnen gehen davon aus, dass man nicht in der Lage sei, seine Miete zu zahlen. Es wird für die Betroffenen noch schwerer eine neue Wohnung zu finden. Kurzfristig Abhilfe könnte hier ein Soziales Zentrum schaffen, in dem beispielsweise Betroffene von Zwangsräumungen und Geflüchtete für einige Zeit unterkommen können. Es gibt in Freiburg eine Initiative für ein derartiges Zentrum im ehemaligen DGB-Haus. Doch stellt sich der DGB noch quer, wohl weil mit einer sozialen Nutzung des Gebäudes eben nicht wie auf dem regulären Immobilienmarkt Geld verdient werden kann.

3) Verlässt man sich auf bei sozialen Problemen auf den Staat, so ist man verlassen. Gegen Wohnungsnot hilft eine solidarische Praxis: Zwangsräumungen müssen verhindert, Mietsteigerungen gestoppt und leerstehender Wohnraum angeeignet werden. Auch damit sich die Baupolitik hin zur Schaffung von tatsächlich auf Dauer garantierten Niedrigpreiswohnungen ändert braucht es Druck von unten. Nur durch eine kämpferische Praxis werden wir ein Recht auf Wohnen für alle erstreiten können!

Initiative „Zwangsräumungen verhindern! Freiburg“ | Januar 2016

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Buchvorstellungen: Rosemarie F. Kein Skandal. – Einblicke in den sozialstaatlich-immobilienwirtschaftlichen Komplex

Freitag: 16. Oktober – 19:30 Uhr – Stadtteilbüro Forum Weingarten, (Krozinger Str. 11) & Samstag: 17. Oktober – 19:30 Uhr – Strandcafé (Adlerstr. 12)

rosmarie_webDie Wohnungsfrage bedrängt viele Menschen und beeinträchtigt ihr Leben.
Rosemarie F. hat über ein Jahr lang um ihre Wohnung gekämpft. Sie starb zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung, am 11. April 2013.
Was Rosemarie widerfahren ist, ist kein Einzelschicksal. Im Buch werden die konkreten Abläufe im Zusammenhang mit den gesellschaftlichen Verhältnissen analysiert und mit aktuellen stadtpolitischen Diskussionen verknüpft.
Das Buch ist vor allem ein Diskussionsbeitrag. Was behindert das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Menschen unter einem Dach? Wie können sich Menschen mit emanzipatorischem Ziel mit den Verhältnissen auseinandersetzen?

Die Autorin:
Margit Englert ist 1961 in West-Berlin geboren und ist dort stadtpolitisch aktiv, immer mit emanzipatorischem Anspruch und außerhalb von Parteien. Zunehmend richtet sie den Blick auch auf die historische Kontinuität sozialer Ausgrenzung.

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Statement der Initiative „Zwangsräumungen verhindern! Freiburg“ zu der Kündigung einer Mieterin in Eschbach (Markgräflerland)

stop_zwangsraeumungen_3_2010pxGemeinde Eschbach kündigt Mieterin, um Flüchtlinge unterzubringen“ (Badische Zeitung), „Baden-Württemberg: Gemeinde kündigt Mieterin, um Flüchtlinge unterzubringen“ (Spiegel Online), „Mieterin wegen Flüchtlingen gekündigt“ (FAZ), „Mieterin soll nach 23 Jahren Flüchtlingen Platz machen“ (Die Welt)

Der Fall der Kündigung einer Mieterin einer gemeindeeigenen Wohnung in Eschbach im Markgräflerland sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Die Gemeinde will in der Wohnung Flüchtlinge unterbringen und hat deswegen mit der Begründung „Eigenbedarf“ ihrer – seit 23 Jahren dort lebenden – Mieterin im März die Kündigung auf Ende des Jahres ausgesprochen. Der Gemeinderat betonte die Rechtmäßigkeit der Kündigung, da die nur 2400 EinwohnerInnen umfassenden Gemeinde Eschbach ihrer Pflicht zur Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen nachkommen müsse und daher die Wohnung benötige. Ihr Spielraum sei begrenzt, es ständen keine anderen Wohnungen oder Grundstücke zur Verfügung und es sei der Mieterin auch Hilfe bei der Suche nach einer neuen Wohnung zugesagt worden. Diese hat inzwischen formal Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt. Ein Rechtsstreit mit einer möglichen Zwangsräumung steht nun im Raum.

Für rechte und extrem rechte Gruppen wie der AfD oder NPD ist der Fall ein gefundenes Fressen. Sie benutzen ihn für ihre flüchtlingsfeindliche und rassistische Propaganda und empören sich darüber, dass angeblich Flüchtlinge gegenüber Deutschen bevorzugt behandelt würden. Für sie liegt das Problem in der deutschen Flüchtlingspolitik und als Lösung fordern sie die Schließung der Grenzen und die Abschiebung der Geflüchteten.

Wir als Initiative „Zwangsräumungen verhindern! Freiburg“ widersprechen solch einer Interpretation.

Vorgeschoben noch eine kurze Bemerkung zur Medienberichterstattung über den Fall in Eschbach: Letztes Jahr waren alleine in Freiburg 136 Zwangsräumungen angesetzt, von denen schlussendlich 102 durchgeführt wurden. Betroffen waren insgesamt 282 Personen. Ein großer Anteil davon Wohnungen der Freiburger Stadtbau. In den meisten Fällen dürfte der Grund der Zwangsräumungen nicht bezahlte Mieten, sprich die akute Armut der BewohnerInnen sein. Armut als Kündigungsgrund ist der Presse jedoch keine Meldung wert!

Auch im Fall Eschbach scheint völlig unterzugehen, dass die gekündigte Mieterin sich nicht grundsätzlich weigert umzuziehen, falls sie eine passende Wohnung – also eine Wohnung mit genug Raum und einer bezahlbaren Miete – finden würde. Hier wird klar: Das Problem sind nicht die Geflüchteten, sondern der Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Markgräflerland, wie auch in Freiburg! Dies wiederum ist ein politisches Problem, welches sich über sozialen Wohnungsbau (d.h. Wohnungen dem Immobilienmarkt zu entziehen) und eine konsequente Nutzung des bestehenden Leerstandes abfedern lässt.

Noch grundsätzlicher ist das Problem das Wohnraum in unserer kapitalistischen Gesellschaft zur Ware wird. Wohnungen dienen also nicht in erster Linie der Befriedigung von Bedürfnissen (also ein Dach über dem Kopf zu haben), sondern sie werden vermietet um damit Geld zu verdienen und Gewinne zu maximieren. Anstatt uns als Nicht-BesitzerInnen von Wohnraum – egal ob mit deutschem Pass oder ohne – gegeneinander ausspielen zu lassen, sollten wir zusammen mit dieser kapitalistischen Logik brechen!

Ob Geflüchtet oder Nicht-Geflüchtet: Wohnraum für alle!

Initative „Zwangsräumungen verhindern! Freiburg“ Oktober 2015

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Aktuelle Zahlen zu Zwangsräumungen in Freiburg

zwr-freiburg-plakat-04_largeDas Amt für Wohnraumversorgung hat auf eine Anfrage des FREIeBÜRGER die aktuellen Zahlen zu Zwangsräumungen in Freiburg herausgegeben. Im Jahr 2014 waren in Freiburg 136 Zwangsräumungen angesetzt und damit 282 Personen akut von einer solchen bedroht. Im Jahr 2013 waren es 138 angesetzte Räumungen mit ingesamt 230 Betroffenen. Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres sind bisher 67 Zwangsräumungen angesetzt gewesen. Tatsächlich geräumt wirde im Jahr 2014 102 Wohnungen, 2013 waren es noch 90. Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres wurden bereits 48 Zwangsräumungen vollzogen.

Von den terminierten Zwangsräumungen betrafen 2014 66 sogenannte Wohnbauunternehmen, worunter auch die städtische „Freiburger Stadtbau“ (FSB) fällt, die hier wohl den größten Anteil ausmachen dürfte, und 70 private VermieterInnen. 2015 fielen 26 auf Wohnbauunternehmen und 41 Wohnungen auf private VermieterInnen.

Antwort des Amts für Wohnraumversorgung

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Flugblatt: Privatisierung und Verdrängung – Was will die Freiburger Stadtbau? Was kann man dagegen tun?

Binsengrün34Die Freiburger Stadtbau (FSB) treibt die Verdrängung und die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum weiter voran. Nun soll in Weingarten ein ganzes Hochhaus (Binzengrün 34) entmietet und nach der Sanierung für 3500€/m2 als Eigentumswohnungen verkauft werden. Dabei wird, wie beim Reihenhausprogramm der FSB, erneut Mietwohnraum vernichtet und in Eigentum umgewandelt.

Unterstützung bekommen FSB und Stadt vom Bürgerverein Weingarten, der die Politik gegen Menschen mit wenig Geld begrüßt, aktiv mit vorantreibt und den Wunsch der aktuellen MieterInnen, im Binzengrün bleiben zu können, ignoriert.

„Soziale Durchmischung“

In der Debatte um hohe Mieten und Verdrängung wird immer wieder der Begriff der „Sozialen Durchmischung“ ins Spiel gebracht. Das Wort erweckt den Eindruck, dass Armut, wenn sie nur richtig auf die Stadt verteilt wird, in Ordnung ist. Doch kann es nicht darum gehen Armut „gerecht“ zu verteilen, viel mehr müssen die Wurzeln von Armut und Ausgrenzung bekämpft werden.

Oft wird der Begriff auch verwendet, wenn es darum geht, teure Neubauprojekte zu legitimieren (so z.B. im Freiburger Westen). Es müsse eine andere Sozialstruktur im Stadtteil erreicht werden. Dabei geht es aber nicht um die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der dort lebenden – oft finanzschwachen – Menschen, sondern um deren Verdrängung. Daher wenn schon mischen: Dann die sozialen Verhältnisse aufmischen!

„Arme müssen nach drüben“

Dass es der Stadt nicht um „soziale Durchmischung“ geht, hat sie mit dem „Reihenhausprogramm“ und dem Beschluss zum Verkauf des „Streubesitzes“ bewiesen. An der ersten Gemeinderatssitzung nach der Bindungswirkung des Bürgerentscheids 2006 (der den Verkauf von städtischen Wohnungen für 3 Jahre verhinderte) wurde beschlossen, dass viele einzelne Wohnungen und in der Folge halbe Straßenzüge im gesamten Stadtgebiet verkauft werden. Also genau jene Wohnungen, die es auch ärmeren Menschen ermöglichte, im gesamten Stadtgebiet zu wohnen. Eines der umstrittenen Beispiele ist die Johann- Sebastian-Bach-Str. (Herdern), dort wurden der Abriss von 95 KleinrentnerInnen-Wohnungen und die Verdrängung der alten MieterInnen 2011 umgesetzt. Selbst zwei Besetzungen und ein Kaufangebot durch das Mietshäuser Syndikat konnte die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums nicht verhindern. Unbeirrt schreitet die Stadt/FSB bei der Gewinnmaximierung voran.

Wo können Menschen mit wenig Geld noch leben?

Die Aufwertung, Verteuerung und Verknappung von bezahlbaren Mietwohnungsbau ist auch westlich der Bahnlinie („drüben“), z.B. in Haslach und der Beurbarung, bereits im vollem Gange. Nun scheint Weingarten in den Fokus der Gentrifizierung zu rücken.

Wenn es heißt, die Menschen werden an den Rand der Stadt verdrängt, stellt sich die Frage: Stimmt das? Denn an den Rändern mit Hanglage leben die Reichen und wenn selbst in Weingarten nun kein Platz mehr für Menschen im Niedriglohnsektor oder mit Sozialleistungen ist, wo können sie denn in Freiburg noch leben?

Sanierung als Verdrängung – Alternativlos!?

Der Film „buy buy St. Pauli“ zeigt u.a. ein Sanierungskonzept für ein 17-stöckiges Wohnhochhaus aus den 1960er Jahren in der Pariser Banlieu. Dort wurde mit wenig Aufwand in Zusammenarbeit mit den MieterInnen ermöglicht, was als nicht machbar dargestellt wird: „Mit vorgesetzten Wintergärten und Balkonen vergrößerten sie die Wohnungen [ca. 40% mehr Fläche] und senkten den Energiebedarf; die Mieten blieben dennoch unverändert niedrig und die Mieter konnten während der Bauarbeiten in ihren Wohnungen bleiben.“ Ein schönes Beispiel, dass eine bauliche Sanierung eben nicht mit Mieterhöhungssprüngen, Privatisierung und Verdrängung einhergehen muss.

Jedoch braucht es neben der „technischen“ Lösung auch neue kollektive Formen, wie Menschen sich anders organisieren können, um gemeinsam dauerhaft vor Mieterhöhungen geschützt zu sein. Das Mietshäuser-Syndikat, kleine Genossenschaften oder die Idee einer „Huckepack-Genossenschaft“ bei der FSB sind reale Möglichkeiten. Und wir erinnern uns an die Idee der „Armbruster“-Genossenschaft für die Krozingerstr. 4 in Weingarten, die an überhöhten Forderungen des damaligen SPD-Bürgermeisters scheiterte und nicht am Ideenreichtum und solidarischen Miteinander der MieterInnen.

Mit diesem Flugblatt wollen wir alle Menschen auffordern, sich mit dem, was die Stadtbau tut, kritisch auseinanderzusetzen. Die Politik der FSB ist nicht alternativlos, auch wenn sie das gerne behaupten. Um ihre Ziele durchzusetzen, versuchen sie, alles auf Einzelschicksale und Individualfälle herunterzubrechen. Dagegen hilft am meisten, wenn sich Betroffene austauschen und zusammen organisieren!

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Dokumentarfilm über Kämpfe gegen Zwangsräumungen in Spanien

Dokumentarfilm über die neue Massenbewegung gegen Zwangsräumungen in Spanien

Das Forum der von Hypotheken Betroffenen (PAH) hat sich in den letzten Jahren zu einer neuen Massenorganisation entwickelt und ist zugleich eine der wichtigsten Organisationsstrukturen der gesellschaftlichen Mobilisierung gegen die Krise in Spanien. Die PAH ist ein Netzwerk wechselseitiger Hilfe, mit einer breiten gesellschaftlichen Verankerung, weit über das linke Milieu hinaus, das viele zuvor nicht politisch Aktive anzieht. Nicht nur mit der Verhinderung von Zwangsräumungen macht die PAH von sich reden – sie haben vielfältige politische Aktionen entwickelt: Bankenbesetzungen, Druckkampagnen, Volksbegehren, (Wieder)Aneignung leerstehender Gebäude etc. Und man beschränkt sich nicht auf wechselseitige Hilfe, sondern versteht sich selbst als Ort der politischen Aktion, der Organisation und Schulung, aber auch der Verknüpfung mit anderen Gruppen. Die Filmemacher, selbst aktiv in der PAH, begleiteten die PAH eine Woche lang bei ihren Aktivitäten.


Sieben Tage bei der PAH Barcelona
Regie: Pau Faus
Drehbuch: Pau Faus y Silvia González Laá
Ton: Xavi Andreu
Übersetzung: Raul Zelik
Untertitel: Carlos Aparicio

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